1. Allgemeines

1.1 Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit Oliver Heger, webhosting-guenstig.com, Benzenbergstr. 55, 57482 Wenden, Deutschland, im folgenden Provider genannt. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Der Provider kann Änderungen an diesen AGB jederzeit vornehmen und den Kunden hierüber per E-Mail informieren. Änderungen gelten als akzeptiert wenn nicht binnen 6 Wochen Widerspruch eingelegt wurde.

1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB des Providers gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Provider Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Leistungen/ Änderungen des Leistungsangebot / Preisänderungen

2.1 Alle Angebote des Providers verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Wünscht der Kunde unüblich hohe Dienst- und Werkverträge ist der Provider berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu fordern. Die Preise des Providers verstehen sich ohne jegliche Support-Leistungen für vom Kunden verschuldete Problemstellungen.

2.2 Virtuelle Server werden sechs Monate oder monatlich im Voraus berechnet. Der evtl. zusätzliche Datentransfer sowie Domainregistrierungen (nicht bei der Erst-Registrierung) werden im Nachhinein in Rechnung gestellt.

2.3 Die Bezahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Geschieht dies nicht, so ist der Provider berechtigt, den jeweiligen (auch virtuellen) Server kostenpflichtig zu sperren und erst nach Zahlungseingang wieder frei zu schalten. Hat der Kunde die Rechnung nach 21 Tagen nicht beglichen wird der gemietete Webspace-Account vom Provider gelöscht und die Domain an die jeweilige Registrierungsstelle zurückgegeben. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von der Pflicht der Zahlung der offenen Rechnung.

2.4 Der Provider behält sich vor; Änderungen des Dienstes und der technischen Umgebung vorzunehmen, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang aufrechterhält, zur Verbesserung des Dienstes notwendig ist und / oder der technischen Weiterentwicklung Rechnung trägt. Sofern kostenfreie Leistungen erbracht werden, besteht kein Anspruch auf deren weitere Erbringung. Der Provider ist berechtigt, diese Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden darauf ein Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsanspruch zusteht.

2.5 Sofern die Drittkosten im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen steigen, ist der Provider berechtigt, diese Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Dem Kunden wird dies vier Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Der Kunde wird auf die Möglichkeit hingewiesen, binnen gleichen Zeitraums das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3. Pflichten des Kunden / Sperrung bei Missbrauch

3.1 Mit der Übermittlung der Webseiten (an den Provider oder den Server) stellt der Kunde den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Es ist dem Provider aufgrund der knappen Preiskalkulation nicht möglich, eine genauere Einzelfallprüfung für den Fall vorzunehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter, berechtigt oder unberechtigt, erhoben werden. Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, dass der Provider den Zugriff auf Daten für den Fall sperren kann, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Provider berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde.

3.2 Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern in irgendeiner Weise so genannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails', etc. zu versenden. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, den Account sofort zu sperren und entsprechenden Schadenersatz in Höhe von 15.00 Euro pro Beschwerde auf Grund von Spamming geltend zu machen. Hiervon ausgenommen sind Mailings an Kunden, die eine Einwilligung zur Übermittlung von Nachrichten gegeben haben.

3.3 Webspace (virtuelle Server) werden auf einem Server eingerichtet, auf dem auch andere Kunden Ihre Präsenzen ablegen. Aus diesem Grund behält sich der Provider vor, Angebote zu sperren sofern diese den Betrieb des Servers in nicht hinzunehmendem Maße stören. Der Kunde wird über diese Sperrung per E-Mail benachrichtigt.

3.4 Folgende Angebote dürfen auf dem vom Provider zur Verfügung gestellten Webspace nicht bzw. nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung gehostet werden: So genannte Adult-Seiten (erotische oder pornografische Seiten), Seiten bei denen der Fokus auf dem Download von Dateien liegt, Betreiben von Diensten oder welche die Serverlast in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und während der Vertragsdauer Änderungen dieser Daten unverzüglich gegenüber dem Provider mitzuteilen. Jedenfalls hat eine solche Mitteilung binnen zwei Wochen nach einer entsprechenden Aufforderung durch den Provider zu erfolgen. Der Provider ist berechtigt, einen Nachweis durch Vorlage eines geeigneten Legitimationspapiers zu verlangen. Der Provider verpflichtet sich zur sofortigen Vernichtung des Nachweises nach erfolgter Verifikation der Anschrift.

3.6 Der Kunde ist weiter verpflichtet, mindestens alle zwei Wochen seine E-Mails abzurufen, um so eine Selbstinformation über Mitteilungen vom Provider zu ermöglichen, da auf diesem Wege für die Vertragsdurchführung wichtige Informationen übermittelt werden.

3.7 Der Kunde wird eine Beeinträchtigung des Dienstes durch Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und / oder Daten unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern. Auch wird er solche Daten nicht zum Abruf bereithalten.

3.8 Sofern dem Kunden Zugangsdaten oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, hat er diese geheim zu halten. Gibt der Kunde diese Informationen an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die beim Provider entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde verpflichtet sich, den Verlust oder die Kenntnisnahme Unbefugter unverzüglich gegenüber dem Provider anzuzeigen.

3.9 Eventuelle Rücklastschriftsgebühren, d.h. Gebühren, die aufgrund fehlgeschlagener Lastschrift entstehen, trägt der Kunde.

4. Vertragsschluss, Vertragsdauer, Kündigung

4.1 Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen von seinem Kündigungsrecht gebrauch machen. Hierzu ist keine Angabe von Gründen für den Rücktritt erforderlich, der Provider freut sich jedoch über die Benennung eines Grundes um den Service zukünftig weiter zu verbessern. Zur Wahrung der Kündigungsfrist reicht der Eingang einer Kündigung per Telefax oder per Post beim Provider aus. Kündigungen per E-Mail können aus Sicherheitsgründen nicht akzeptiert werden.

4.2 Der Vertrag über virtuelle Server wird generell über sechs Monate geschlossen und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate, sofern der Kunde nicht mit einer Kündigungsfrist von 21 Tagen zum Ende der Laufzeit kündigt. Im Voraus gezahlte Beträge werden im Falle einer Kündigung durch den Kunden nicht rückerstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Provider bleibt unberührt.

4.3 Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, sog. 'hacking' fördern oder sogar gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen, ist der Provider berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.4 Minderjährige dürfen die vom Provider angebotenen Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist an den Provider zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht nicht aus.

4.5 Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Provider mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -freischaltung etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst.

4.6 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Server zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.

4.7 Der Provider hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

4.8 Der Provider kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Provider hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

5. Haftung

5.1 Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei. Dienstleistung des Providers ist die Bereitstellung von Plattenplatz auf einem WWW-Server. Für Störungen innerhalb des Internet kann der Provider keine Haftung übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass Webspace - Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z.B. Microsoft(R) Internet-Explorer(R) ab Version 3.0 und Netscape(R) Navigator(R) ab Version 2.0). Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Providers direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe. Schadenersatzansprüche sind auf den monatlichen Auftragswert begrenzt sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung vereinbart wurde.

6. Domains

6.1 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Provider von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Provider vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Durch die Registrierung von Domains kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der zuständigen NIC sowie dem Provider zustande. Bei Zahlungsverzug oder falls der Kunde per E-Mail nachweislich nicht mehr erreichbar ist, wird der Provider berechtigt die Domains des Kunden zu sperren oder an die Vergabestelle zurückzugeben.

6.2 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Provider dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

6.3 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Provider per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

6.4 Der Provider wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Provider hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Provider übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Providers darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Provider aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Providers. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

6.5 (hinzugefügt am 06.07.2005) Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.

7. Datenschutz

7.1 Die Daten des Kunden werden durch den Provider entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die eine Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain vornehmen oder dabei mitwirken. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in so genannten Whois-Datenbanken. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit dieser Weitergabe der von ihm erhobenen Daten. Weitere Informationen finden sich bei dem jeweils durch den Kunden gewünschten Dienst.

8. Sonstiges

8.1 Nebenabreden und Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform (Brief oder Telefax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden sind nicht getroffen.

8.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Olpe/Biggesee.

8.3 Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und der Provider, diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewollten am nächsten steht.
Sollte eine Bedingung dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird sie durch eine dem wirtschaftlichen Sinne am ähnlichsten liegende ersetzt.